SPD-Gruppen knüpfen Wochenarbeitszeit an Tarifverträge
Vier SPD-Arbeitsgemeinschaften haben am 5. Oktober Bedingungen für die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Eine wöchentliche statt der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit soll nach ihrem Positionspapier nur auf Grundlage von Tarifverträgen möglich sein. Die Gespräche innerhalb der Koalition sollen in dieser Woche weitergehen.
Die Gruppen verlangen außerdem eine vollständige elektronische Arbeitszeiterfassung, eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche und gesetzliche Mindestzuschläge für Überstunden. Arbeitszeiten sollen nicht einseitig vom Arbeitgeber festgelegt werden. Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem von den Jusos, den SPD Frauen und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit.
Für Beschäftigte gilt weiter das bestehende Recht
Das Papier ist weder ein Gesetz noch ein fertiger Regierungsentwurf. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich vor, die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Solange Bundestag und Bundesrat keine neue Regelung beschlossen haben, ändern sich Arbeitsverträge, Pausen und Höchstarbeitszeiten nicht. Beschäftigte müssen deshalb aktuell keinen Antrag stellen und keine Vertragsänderung unterschreiben.
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